Allgemeine Geschäftsbedingungen der ASP-Lösung „PResstige“ (AGB)

Allgemeines

Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung der Online-Presse-Center ASP-Lösung „PResstige“, in Folge kurz „PResstige“ genannt, durch die WUNDERWERK Online GmbH, in Folge kurz „Wunderwerk“ genannt. Mit Vertragsabschluss (Angebotsannahme) erhält der Kunde ein Nutzungsrecht und die Berechtigung, auf die ASP-Lösung „PResstige“, welche auf einem zentralen Server von Dritten gehostet wird, mittels Telekommunikationsverbindung (Internet) zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt Wunderwerk PResstige zur Nutzung für den Kunden und die von ihm berechtigten Nutzer bereit. Durch das Nutzungsrecht wird kein Eigentum an der Software übertragen.

Leistungen

Der grundlegende Leistungsinhalt und Verwendungszweck ist die zur Verfügung Stellung der ASP-Lösung PResstige, zum Speichern und Versenden von Pressemeldungen und Presseinhalten an Medien, Verlage und Journalisten und die Bereitstellung der Inhalte zum Abruf durch die Empfänger. PResstige steht dem Kunden nach der Annahme des Angebotes und anschließender Einrichtung und Freischaltung zur Verfügung. Die Einrichtung der PResstige-Anwendung sowie zusätzlich beauftragter Service- und Programmierleistungen erfolgt nach Auftragserteilung. Die Anpassung an die jeweilige Kunden-CI erfolgt in Abstimmung mit dem Kunden. Wunderwerk erbringt während der Vertragslaufzeit folgende, allgemeine Leistungen:

Systemnutzung

Wunderwerk ermöglicht dem Kunden, über einen Internetzugang mit Hilfe eines Browsers auf die PResstige- Anwendungen und -Funktionen zuzugreifen und zu nutzen. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem unterfertigten Angebot und der darauf basierenden Freischaltung von Modulen. Wunderwerk ist berechtigt, den Leistungsumfang jederzeit in zumutbarer Weise zu verändern, insbesondere dem aktuellen technischen Stand anzupassen und weiter zu entwickeln oder mit Funktionen zu erweitern.

Rechenleistung

Die PResstige-Software und die erforderliche Rechenleistung werden von Wunderwerk bzw. seinen Vertragspartnern zur Verfügung gestellt. Der Betrieb des für den Zugriff notwendigen Rechners oder mobilen Endgeräts liegt in der Verantwortung des Kunden, sowie der Aufbau der Online-Verbindung zur internetbasierten

PResstige-Anwendung.

Verfügbarkeit & Servicefenster Wunderwerk garantiert für die Presstige-Anwendung über den Zeitraum von 365 Tagen eine mittlere Verfügbarkeit von 98%. Von der Berechnung ausgenommen bleiben die planmäßig eingerichteten Servicefenster.

Systemwartung

Wunderwerk übernimmt die Wartung des Systems. Zur Wartung des Systems oder zum Aufspielen notwendiger oder das System verbessender Updates, werden von Wunderwerk Service-Fenster eingerichtet, während der der Zugang möglicherweise nur eingeschränkt möglich ist. Der Kunde wird dazu mindestens 12 Stunden vor Beginn der Service-Fenster via E-Mail verständigt. Wunderwerk ist bemüht im Falle einer Störung den Fehler werktags innerhalb des Zeitrahmens von 24 Stunden zu beheben. Wunderwerk behält sich das Recht vor, den Zeitrahmen der Fehlerbehebung aus wichtigen Gründen angemessen zu verlängern.

Schulung

Wunderwerk verpflichtet sich, innerhalb von 30 Tagen nach Auftragseingang einen Schulungstermin zur Einschulung in die Bedienung und Funktion der PResstige- Anwendung anzubieten, zu vereinbaren und abzuhalten.

Helpdesk

Für Fragen und Hilfestellungen steht dem Kunden werktags von 9-17 Uhr via Servicetickets ein Helpdesk über die E-Mail-Adresse helpdesk@presstige.at zur Verfügung. In der Regel werden Anfragen umgehend beantwortet. Die Reaktionszeit beträgt werktags maximal 24 Stunden.

Nutzungsrecht

Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf PResstige mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers, die mit PResstige verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der ASP-Lösung, der Softwareapplikation oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.

Der Kunde ist nicht berechtigt, PResstige über die nach Maßgabe des Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die ASP-Lösung oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt Dritten zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen. Für den Fall, in dem der Kunde die Nutzung Dritten schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu leisten, die im Falle des Abschlusses eines Vertrages während einer ordentlichen Vertragsdauer angefallen wäre.

Wird die vertragsgemäße Nutzung von PResstige ohne Verschulden von Wunderwerk durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist Wunderwerk berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. Wunderwerk wird dem Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden oder von Wunderwerk bleiben unberührt.

Datenschutz und Datensicherheit

Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Österreich gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Wunderwerk von Ansprüchen Dritter frei.

Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” bleibt. Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinberechtigter. Wunderwerk nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde. Wunderwerk ist nur berechtigt, die kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es Wunderwerk verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden, die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von den kundenspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist Wunderwerk im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten zur Erfüllung des Leistungsangebotes gegenüber dem Kunden berechtigt.

Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten von PResstige werden in einem Rechnerverbund in einem Rechenzentrum von Dritten betrieben. Wunderwerk kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.

Wunderwerk trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten von PResstige zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß des gesetz- und vertragskonformen Umgangs des Leistungsanbieters mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs von PResstige nach diesem Vertrag.

Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde hat die ihn zur Leistungserbringung und – abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten zu erfüllen. Er hat insbesondere die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, dem Leistungsanbieter die diesem entstandenen Kosten zu erstatten.

Nach Abgabe einer Störungsmeldung hat der Kunde die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtung vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

Der Kunde hat alle von ihm für die Nutzung von PResstige vorgesehenen Nutzer zu benennen und die von ihm berechtigten Nutzer zu verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung von PResstige angeführten Pflichten und wesentlichen Pflichten einzuhalten. Der Kunde verpflichtet sich, jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene Veränderung in der Zuordnung der Nutzer, dem Leistungsanbieter mitzuteilen, sowie die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben, ansonsten Wunderwerk keine Gewähr der Leistungsvereinbarung gibt, insbesondere zum Datenschutz und der Datensicherheit.

Der Kunde hat den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von dem Leistungsanbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Leistungsanbieters unbefugt einzudringen.

Wesentliche Pflichten des Kunden

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Verwendung von PResstige alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden. Der Kunde hat die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von PResstige personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorliegt.

Der Kunde darf PResstige nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten oder solche Informationen im System speichern oder übermitteln, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Leistungsanbieters schädigen können.

Der Kunde darf PResstige nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spam) nutzen und vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren zu prüfen und auf dem Stand der Technik entsprechende Programme einzusetzen.

Der Kunde hat Wunderwerk von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von PResstige durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von PResstige verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht, Wunderwerk unverzüglichen davon zu unterrichten.

Vertragswidrige Nutzung von PResstige

Wunderwerk ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden oder der von ihm benannten Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten Pflichten, insb. bei Verstoß gegen den Verwendungszweck sowie die im Punkt “Wesentliche Pflichten” genannten Pflichten, den Zugang auf PResstige und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber Wunderwerk sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

Wunderwerk ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen wesentliche Pflichten die betroffenen Daten zu löschen.

Liegt bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht ein schuldhafter Verstoß des Kunden vor, ist der Kunde zu Schadensersatz verpflichtet. Der Kunde kann auch nachweisen, dass kein Schaden vorliegt. Die Geltendmachung anderer Schadensersatzansprüche bleibt Wunderwerk vorbehalten. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen wesentlichen Pflichten durch einen Nutzer, hat der Kunde Wunderwerk auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu nennen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

Haftung

Wunderwerk haftet dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm, sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, verursachten Schäden bis zur Höhe des Vertragswertes eines Kalenderjahres. Im Übrigen haftet Wunderwerk nur soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf die Höhe der Vergütung pro Monat begrenzt. Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

Höhere Gewalt

Wunderwerk ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Leistungsanbieter nicht zu vertretende Umstände. Insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.

Vertragsbeginn und Mietzeit

Der Vertrag tritt mit der Annahme des Angebotes durch beide Vertragsparteien in Kraft. Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung bzw. des vom Kunden genannten Online-Datums, spätestens jedoch 60 Tage nach Unterfertigung des Angebots.

Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien zum 31.12. des Jahres mit einer Frist von 3 Kalendermonaten gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag und kann mit einer Frist von 3 Kalendermonaten zum Ablauf jeden Jahres gekündigt werden. Darüber hinaus erhält der Kunde das Recht einer sofortigen, außerordentlichen Kündigung, wenn der Leistungsanbieter die Wiederherstellung der Systemnutzung innerhalb einer angemessenen Frist nicht wieder herstellen kann. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Alle Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

Preise

Als Preise gelten die beim Vertragsabschluss zwischen Wunderwerk und dem Kunden im Angebot vereinbarten Preise und deren im Zeitablauf nachträglich vereinbarten Anpassungen. Die Preise sind an den österreichischen VPI gekoppelt. Erhöht sich der VPI im Vergleich zum Stichtag des Vertragsabschlusses um mehr als 3%, ist Wunderwerk berechtigt den Preis entsprechend der Steigerung ab dem Folgemonat anzupassen. Die Anpassung wird dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt und tritt an dem darauffolgenden Monat in Kraft. Die Anpassung gilt nicht rückwirkend. Für weitere Berechnungen des VPI wird immer der Stichtag der letzten Anpassung herangezogen.

Wunderwerk ist berechtigt, die Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Wunderwerk wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 20 % des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Eine Erhöhung der Preise innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss nach erstmaliger Erbringung der Leistungen ist ausgeschlossen.

Im Gegensatz zu den monatlichen Nutzungsgebühren werden die Einrichtungsgebühren nur einmalig verrechnet. Die Rechnungslegung erfolgt mit Start der Mietzeit. Die Einrichtung beinhaltet die Designanpassung (exkl. Extraaufwand) des Presseportals inkl. 3 Versandvorlagen, die Einspielung der Kontakte/Verteiler sowie ein Einschulungs-Webinar. Die Kontakte/Verteiler sind in der von Wunderwerk genannten Form und Qualität anzuliefern. Die Datenqualität fällt in die Zuständigkeit des Kunden. Ein Mehraufwand bei der Einspielung, der durch Daten schlechter Datenqualität verursacht wird, wird von Wunderwerk, nach erfolgter Ankündigung und Angebotslegung, extra verrechnet.

Rechnungslegung

Grundlage der Rechnungslegung ist der Beginn der Mietzeit und der mit dem Angebot bestellte Leistungsumfang, unabhängig von der bis dahin erfolgten Nutzung durch den Kunden. Die Rechnungslegung für die laufende Nutzung von PResstige erfolgt monatlich am jeweils ersten des Monats. Wunderwerk behält sich vor, stattdessen auch über einen längeren Zeitraum in der Mitte der Rechnungsperiode abzurechnen. Der Versand erfolgt via E-Mail an eine vom Kunden bekannt zu gebende E-Mail-Adresse. Der Kunde erhält eine Zahlungsfrist von 30 Tagen netto ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug ist Wunderwerk berechtigt, die gesetzlich normierten Verzugszinsen sowie Mahnspesen zu verrechnen. Wunderwerk behält sich Teillieferungen und die damit verbundene Teilrechnungslegung vor.

Verzug

Während eines Zahlungsverzugs des Kunden in nicht unerheblicher Höhe, ist Wunderwerk berechtigt, den Zugang auf PResstige zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

Kommt der Kunde für drei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für drei Monate erreicht, in Verzug, ist Wunderwerk berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen Schadensersatz in Höhe der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen Betrag zu verlangen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Leistungsanbieter einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Wunderwerk vorbehalten.

Gerät Wunderwerk mit der betriebsfähigen Bereitstellung in Verzug, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Wunderwerk eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.

Übertragung der Rechte und Pflichten

Der Kunde ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte zu übertragen. Wunderwerk wird hierüber vom Kunden schriftlich informiert. Wunderwerk ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Ebenso ist Wunderwerk berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte zu übertragen. Der Kunde wird hierüber von Wunderwerk schriftlich informiert. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die sie - einschließlich ihrer Erfüllungsgehilfen - anlässlich der Vertragsanbahnung oder der Vertragserfüllung erlangt haben, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die
(a) nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,
(b) den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren,
(c) von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder
(d) nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wunderwerk behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen und Ergänzungen werden im CMS der PResstige-Anwendungssoftware zur Kenntnisnahme und Bestätigung veröffentlicht. Der Kunde hat 30 Tage Zeit, die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bestätigen oder den Änderungen innerhalb eines Monats zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Bis zur Annahme bleiben die bis dahin gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin gültig.

Schlussbestimmungen

Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken vorhanden sein sollten. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Für die vertraglichen Beziehungen gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Wien.

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